Ein Projekt der Universität Duisburg-Essen.
Das Portal für
die betriebliche
Ausbildung in
der Mechatronik

Nutzungsbedingungen ab 1. Dezember 2012

Präambel

Das Portal ausbilder-heute.de unterstützt Ausbilderinnen und Ausbilder dabei, handlungs- und prozessorientiert entsprechend den gesetzlichen Grundlagen auszubilden. Für die betriebliche Ausbildung von Mechatronikerinnen und Mechatronikern werden digitale Lernmaterialien entwickelt. Dabei handelt es sich um methodisch-didaktisch aufbereitete Lernarrangements für das selbständige Aneignen von komplexen betrieblichen Ausbildungsinhalten. Die Inhalte der handlungsorientierten Lernarrangements entsprechen den Anforderungen der Ausbildungsrahmenpläne.

Die digitalen Lernangebote von ausbilder-heute.de sollen die praktische Ausbildung im Betrieb keineswegs ersetzen. Ziel ist es, diese sinnvoll zu ergänzen und die betrieblichen Ausbilderinnen und Ausbilder zu entlasten. Die Ausbilderinnen und Ausbilder können die Lernarrangements flexibel je nach Kenntnisstand der Auszubildenden einsetzen und diese auch nach Bedarf ihren betriebsspezifischen Anforderungen anpassen.

Diese Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen für die Inanspruchnahme der Dienste von ausbilder-heute.de zwischen dem Nutzer einerseits und der Universität Duisburg-Essen als Betreiber von ausbilder-heute.de andererseits. Über die Verwendung  persönlicher Daten informiert eine gesonderte Datenschutzerklärung. Mit der Registrierung auf und der Nutzung von ausbilder-heute.de akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen. Deshalb ist es wichtig, sich darüber zu informieren und diese vorab durchzulesen. Die Nutzungsbedingungen können über die Rubrik „Impressum“ eingesehen oder ausdruckt werden.

1. Geltungsbereich/Vertragsgegenstand

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Dienste des Onlineportals ausbilder-heute.de.

(2) Andere Angebote der Universität Duisburg-Essen sowie andere selbstständige Teilangebote des Projektes ausbilder-heute.de sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.

2. Nutzungsberechtigte

(1) Zur Nutzung der registrierungspflichtigen Teile des Angebotes berechtigt sind fest angestellte und freie pädagogische Ausbilderinnen und Ausbilder für den Bereich Mechatronik sowie fest angestellte und freie pädagogische (über-)betriebliche Ausbilderinnen/Ausbilder/ und Lehrer/Lehrerinnen aus anderen gewerblich-technischen Ausbildungsberufen, die im Bereich der beruflichen Bildung in Betrieben und an berufsbildenden Schulen tätig sind. Alle insoweit Nutzungsberechtigten werden im Folgenden "Ausbilderinnen und Ausbilder" genannt.

(2) Zur Nutzung der registrierungspflichtigen Teile des Angebotes berechtigt sind weiterhin Auszubildende, die  den in Absatz 1 genannten Institutionen angehören und die eine Ausbildung zur Mechatronikerin / zum Mechatroniker oder für andere gewerblich-technische Ausbildungsberufe absolvieren.

(3) Über die Aufnahme von anderen Personen sowie Institutionen, die nicht zu den in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Nutzungsberechtigten gehören, entscheidet die Universität Duisburg-Essen im jeweiligen Einzelfall. Wenn eine Person oder Institution nicht im Bildungsbereich tätig ist und ausbilder-heute.de nutzen möchte, hat sie sich bitte vor einer Anmeldung mit einer kurzen Begründung und Erläuterung Ihrer Tätigkeit an die Adresse redaktion@ausbilder-heute.de zu wenden.

3. Anmeldung

(1) Mit einer kostenlosen Registrierung erhalten Ausbilderinnen und Ausbilder Zugang zu folgenden geschützten Bereichen des Angebotes: Lernbereich, Forum und Wikis.

(2) Ausbilderinnen und Ausbilder müssen sich im Rahmen der Registrierung mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden erklären und ein mit Datum und Unterschrift versehenes Fax an die Universität Duisburg-Essen senden. Das Fax hat folgenden Pflichtangaben zu enthalten: Name und Vorname der Ausbilderin / des Ausbilders; die Funktion innerhalb der Institution; den gewünschten Anmeldenamen; den Namen der Institution bei dem die Ausbilderin / der Ausbilder tätig ist; einen Institutionsstempel; eine Institutionsadresse; eine dienstliche Telefonnummer; eine Branchenangabe sowie eine E-Mail-Adresse der Ausbilderin / des Ausbilders.

(3) Ausbilderinnen und Ausbilder können weiterhin eigene Auszubildende für das Angebot registrieren (Auszubildende können sich also nicht selbst anmelden). Die Ausbilderin / der Ausbilder hat hierzu den Namen und die E-Mail-Adresse des Auszubildenden anzugeben und für diesen einen Benutzernamen sowie ein erstmaliges Passwort festzulegen. Auszubildende erhalten ausschließlich Zugang über zu den durch ihre Ausbilderin / ihren Ausbilder individuell gestalteten Lernarrangements sowie zur Bearbeitung von Wiki-Einträgen. Die Ausbilderin / der Ausbilder verpflichtet  sich, nur Personen als Auszubildende anzulegen, die dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 2 Absatz 2 angehören. Die Universität Duisburg-Essen ist jederzeit berechtigt, von der Ausbilderin / dem Ausbilder oder dem Auszubildenden selbst einen Nachweis über die Zugehörigkeit zum nutzungsberechtigten Personenkreis zu verlangen.

(4) Soweit die Ausbilderin oder der Ausbilder einen minderjährigen Auszubildenden anmeldet, darf dies nur erfolgen, wenn zuvor die gegebenenfalls notwendigen Einwilligungen des Betroffenen und / oder dessen Erziehungsberechtigten eingeholt wurden. Die Universität Duisburg-Essen. ist jederzeit berechtigt, von der Ausbilderin / dem Ausbilder einen Nachweis über die notwendigen Einwilligungen zu verlangen.

(5) Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Auszubildende werden im Folgenden, soweit sinnvoll, unter dem Sammelbegriff „Mitglied“ zusammengefasst.

4. Zustandekommen des Vertrages

(1) Mit der Anmeldung beantragt die Ausbilderin / der Ausbilder einen unentgeltlichen Vertrag zur Nutzung der zur Verfügung gestellten Dienste des Onlineportals ausbilder-heute.de mit der Universität Duisburg-Essen Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Universität Duisburg-Essen die Anmeldung bestätigt, etwa durch Zusendung eines Passwortes per E-Mail oder durch unmittelbare Zurverfügungstellung der Dienste. Die Universität Duisburg-Essen behält sich das Recht vor, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(2) Die Universität Duisburg-Essen ist berechtigt, einen Account ohne weitere Mitteilung zu löschen, wenn innerhalb von vier Wochen nach Zurverfügungstellung der notwendigen Zugangsdaten für den Account kein erstmaliger Login erfolgt.

5. Umfang der Leistungen/Änderungsbefugnis

(1) Das Portal ausbilder-heute.de wurde im Rahmen des öffentlich vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Europäischen Sozialfonds für Deutschland der Europäischen Union geförderten Projekts „Ausbilder heute“ durch Schulen ans Netz e. V entwickelt. Die Dienste des Onlineportals ausbilder-heute.de werden kostenlos, jedoch ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten der Universität Duisburg-Essen gewährt.

(2) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienste besteht nicht. Die Universität Duisburg-Essen gibt keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Dienste; dies gilt insbesondere für Lernarrangements und Lernbausteine sowie die Verfügbarkeit von Funktionalitäten und Daten in den Bereichen "Wiki" und "Forum". Der Internetzugang ist nicht Gegenstand der angebotenen Dienste; für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jedes Mitglied selbst verantwortlich.

(3) Die Universität Duisburg-Essen behält sich das Recht vor, einzelne Dienste nur unter zusätzlichen Voraussetzungen (z. B. bereits für bestimmte Zeit bestehende Mitgliedschaft, Verwendung zu bestimmten Zwecken) und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Voraussetzungen im Einzelnen und Antragsformulare werden jeweils auf ausbilder-heute.de veröffentlicht.

(4) Die Universität Duisburg-Essen behält sich das Recht vor, das Angebot oder Teile des Angebots jederzeit einzustellen - dies gilt insbesondere bei Mittelstreichungen oder -kürzungen - sowie die zur Verfügung gestellten Dienste in Art und Umfang zu verändern (z. B. Veränderung der Struktur, von Funktionen oder Rubriken). Die Universität Duisburg-Essen behält sich das Recht vor, Dienste oder den Funktionsumfang von Diensten des Angebots in der Zukunft kostenpflichtig auszugestalten. Angemeldete Nutzer werden über Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail informiert und haben bei einer kostenpflichtigen Ausgestaltung ein Sonderkündigungsrecht.

6. Inhalte

(1) Mit dem Einstellen von Lernbausteinen, Lernarrangements, Einträgen im Forum- und dem Einstellen und Ändern von Wiki-Einträgen in das Portal ausbilder-heute.de, erklären  sich die Mitglieder mit der Speicherung, der Veröffentlichung sowie dem öffentlichen Zugänglichmachen Ihrer Beiträge und sonstigen Inhalten im Rahmen des Onlineportals durch die Universität Duisburg-Essen einverstanden. Die Beiträge im Forum sind ausschließlich registrierten Ausbilderinnen und Ausbildern zugänglich. Beiträge im Wiki können auch von nicht registrierten Nutzerinnen und Nutzern gelesen werden.

(2) Die Einwilligung nach Absatz 1 gilt zeitlich unbeschränkt (also auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft bei ausbilder-heute.de), soweit das Mitglied der Universität Duisburg-Essen keine Umstände gegenüber nachweisen kann, die eine weitere Abrufbarkeit des Beitrag Inhalts für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender beruflicher Nachteile).

(3) Ein Anspruch auf Löschung von Beiträgen im Forum und Wiki. besteht nicht. Wiki-Einträge können allerdings vom Mitglied selbst solange gelöscht werden, wie der Eintrag noch nicht von der Ausbilder-heute Redaktion der Universität Duisburg-Essen abgenommen und entsprechend gekennzeichnet wurde.

(4) „Eigene Lernarrangements“ und von den Ausbilderinnen und Ausbildern erstellte oder geänderte Lernbausteine werden ausschließlich auf Speichersystemen der Universität Duisburg-Essen gespeichert. Diese Daten stehen nur den Ausbilderinnen und Ausbildern zur Nutzung zur Verfügung und nur sie können den Auszubildenden Zugang zu diesen Inhalten verschaffen.

(4) Sollte Mitglied die Nutzung des Portals ausbilder-heute.de kündigen oder aus anderen Gründen nicht mehr nutzen wollen bzw. können, werden sämtliche Zugangsdaten und alle Inhalte im eigenen Lernbereich des Mitgliedsgelöscht.

7. Pflichten

(1) Die Mitglieder verpflichten sich, ihr Passwort nicht an andere weiterzugeben und vor dem Zugriff durch andere geschützt aufzubewahren. Die Mitglieder verpflichten sich weiterhin, die Universität Duisburg-Essen unverzüglich zu informieren, sobald ihnen bekannt wird, dass ihr Passwort unberechtigt durch andere genutzt wird. Die Universität Duisburg-Essen ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten von ausbilder-heute.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird; das Mitglied wird hierüber informiert und erhält ein neues Passwort zugeteilt, soweit es nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen kann das Passwort im „Profil" jederzeit selbst geändert werden und dies sollte aus Sicherheitsgründen auch von Zeit zu Zeit geschehen.

(2) Ausbilderinnen und Ausbilder belehren ihre Auszubildenden in Bezug auf die unter Absatz 1 genannten Pflichten in. Die Universität Duisburg-Essen ist jederzeit berechtigt, von der Ausbilderin / dem Ausbilder einen Nachweis über die Belehrung des Auszubildenden zu verlangen.

(3) Die Mitglieder verpflichten sich, die ihnen zur Verfügung gestellten Dienste von ausbilder-heute.de nicht zu kommerziellen Zwecken und nur im Rahmen der Zweckbestimmung von ausbilder-heute.de zu nutzen.

(4) Soweit Mitglieder Beiträge oder sonstige Inhalte veröffentlichen (z. B. im Forum oder im Wiki), sind diese so zu gestalten, dass das Ansehen und das Erscheinungsbild von ausbilder-heute.de und der Universität Duisburg-Essen nicht negativ beeinträchtigt werden. Bei der Frage, ob das Ansehen oder Erscheinungsbild beeinträchtigt wird, ist insbesondere die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit des Inhaltsanbieters sowie die Informationsfreiheit der Nutzer des Angebots zu berücksichtigen.(5) Mitglieder haben zu beachten, dass Beiträge redaktionell betreut werden. Für Einträge im Wiki gilt, dass diese den Zusatz „Dieser Artikel wurde noch nicht von der Redaktion freigegeben“ erhält, solange die Ausbilder-heute Redaktion noch nicht die fachliche Richtigkeit und inhaltliche Relevanz für das Onlineportal geprüft hat. .

(6) Mitglieder sind verpflichtet, ausbilder-heute.de zu kündigen und damit Ihren Mitglieds-Account durch die Universität Duisburg-Essen löschen zu lassen, wenn sie nicht mehr zum Kreis der nutzungsberechtigten Personen nach Ziffer 2 angehören.

(7) Die Mitglieder sind verpflichtet, von sämtlichen Inhalten, die sie über ausbilder-heute.de veröffentlichen oder verbreiten (in eigenen Lernarrangements, in Forenbeiträgen und in Wikibeiträgen) jeweils Sicherungskopien auf Ihrem eigenen Computersystem zu speichern.

8. Verantwortlichkeit

(1) Innerhalb von und über ausbilder-heute. Inhalte veröffentlicht und anderen zugänglich gemacht werden (z. B. im Forum oder Wiki). Die Verantwortlichkeit für solche liegt ausschließlich bei den Mitgliedern. Die Mitglieder verpflichten sich, bei der Nutzung der Dienste von ausbilder-heute.de nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Die Mitglieder stellen insbesondere sicher, dass die veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und im Rahmen der Nutzung von ausbilder-heute.de personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Bilddateien im Forum oder im Wiki, wenn hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem ist sicherzustellen, dass insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch oder den Jugendschutzgesetzen verbotenen Inhalte veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, wie z. B. Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornografische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen. (2) Über ausbilder-heute.de können fremde Inhalte - etwa in Forumsbeiträgen – verlinkt werden. Die Links dürfen nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen; Absatz 1 findet entsprechende Anwendung. Mitglieder prüfen dazu sorgfältig Inhalte, auf die durch externe Links unmittelbar verwiesen wird, und auch nachfolgende Inhalte, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten.

9. Rechte der Universität Duisburg-Essen

(1) Die Nutzer erkennen an, dass es sich bei dem Onlineportal ausbilder-heute.de um ein der Universität Duisburg-Essen zustehendes Datenbankwerk oder um eine Datenbank nach den §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz handelt. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach den §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz.

(2) Die von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Universität Duisburg-Essen in ausbilder-heute.de eingestellten Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Inhalte (z. B. von Grafiken, Audio- und Videosequenzen oder Texten) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben außerhalb des Onlineportals ausbilder-heute.de ist insoweit ohne ausdrückliche Zustimmung der Universität Duisburg-Essen nicht gestattet.

10. Nutzungsrechte

(1) Soweit das Mitglied Beiträge im Forum oder Wiki erstellt bzw. bearbeitet, räumt es dem Schulen ans Netz. e.V. das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung ein, soweit dies der Zweckbestimmung und Funktionalität des Onlineportals ausbilder-heute.de entspricht. Dieses Recht umfasst insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung der Beiträge im Rahmen des Onlineportals und bei Wiki-Einträgen zusätzlich das Bearbeitungsrecht. Zu beachten ist dabei, dass Wiki-Beiträge vom Mitglied gelöscht werden können, solange sie noch nicht von der Ausbilder-heute Redaktion der Universität Duisburg-Essen abgenommen und entsprechend gekennzeichnet wurden.

(2) Ausbilderinnen und Ausbilder können vorhandene Lernarrangements vielfältig bearbeiten. Sie können Teile ändern, löschen oder ergänzen. Zudem können sie Lernbausteine hinzufügen oder löschen sowie eigene Dateien anfügen (pdf etc). Weiterhin können sie ein neues Lernarrangement zusammenstellen durch Hinzufügung von einzelnen Lernbausteinen. Die so bearbeiteten Lernarrangements und Lernbausteine können über die Ausbilder-heute Redaktion für die Nutzung durch andere Mitglieder zur Verfügung gestellt werden, wenn die Ausbilderin / der Ausbilder hierzu sein Einverständnis erklärt. Die Ausbilderin / der Ausbilder räumt der Universität Duisburg-Essen insoweit an eigenen Inhalten das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung ein, soweit dies der beschriebenen Zweckbestimmung und Funktionalität der Lernarrangements und Lernbausteine entspricht. Dieses Recht umfasst insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Rahmen des Onlineportals und das Bearbeitungsrecht an Lernarrangements und Lernbausteinen für andere Ausbilderinnen und Ausbilder sowie die Universität Duisburg-Essen.

(3) Die Universität Duisburg-Essen ist berechtigt, an von der Ausbilderin / dem Ausbilder für die Allgemeinheit freigegebenen Lernarrangements und Lernbausteinen sowie an Wiki-Einträgen ohne Einholung weiterer Zustimmungen Dritten Nutzungsrechte einzuräumen oder sie zur Auswertung zu überlassen und/oder deren Weiterübertragung zu gestatten. Dies kann beispielsweise die Zustimmung zur öffentlichen Wiedergabe in einem anderen Onlineportal betreffen.(4) Die nach dieser Ziffer der Universität Duisburg-Essen eingeräumten Rechte gelten zugleich auch als deren Rechtsnachfolger eingeräumt.

11. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

(1) Wenn Mitglieder gegen die Pflichten in Ziffer 7 und Ziffer 8 verstoßen, ist die Universität Duisburg-Essen berechtigt, den Zugang zu ausbilder-heute.de zu sperren, den Account zu deaktivieren, Inhalte auf den Servern zu sperren und zu löschen sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Die Universität Duisburg-Essen muss entsprechende Maßnahmen nicht begründen. Das gleiche gilt für den Fall, dass ein hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit das Mitglied nicht nachgewiesen hat, dass der beanstandete Inhalt oder das beanstandete Verhalten rechtmäßig ist.

(2) Das Mitglied verpflichtet sich, die Universität Duisburg-Essen von sämtlichen Ansprüchen Dritter die gegen die Universität Duisburg-Essen im Zusammenhang mit Verstößen gegen vorstehende Verpflichtungen geltend gemacht werden, sowie sämtliche daraus resultierenden Kosten freizustellen; hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Das Mitglied ist außerdem verpflichtet, die Universität Duisburg-Essen bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und wird darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen das Mitglied selbst geltend gemacht werden. Alle weiteren Rechte der Universität Duisburg-Essen bleiben unberührt.

12. Haftung

(1) Die Universität Duisburg-Essen haftet  - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für
a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) nach dem Produkthaftungsgesetz,
c) bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder
d) wenn der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Universität Duisburg-Essen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

(2) Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Schulen ans Netz e. V. höchstens bis zum vertragstypischerweise vorhersehbaren Schaden, nicht jedoch für mittelbare Schäden.

(3) Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Pflicht zur Sicherung von Daten nach Ziffer 7 Absatz 7 hingewiesen.

13. Kündigung und Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft bei ausbilder-heute.de kann von dem Mitglied jederzeit mit einer Frist von einem Tag zum Ende des folgenden Kalendertages, von der Universität Duisburg-Essen jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Absatz 3 regelt, an wen und in welcher Form die Kündigung zu richten ist.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:
a) ein Verstoß gegen die Pflichten nach Ziffer 7 Absätze 1 bis 4; Ziffer 3 Absatz 3 und Absatz 4
b) die Voraussetzungen für eine Anmeldung nach Ziffer 2 liegen nicht vor oder es liegt ein Verstoß gegen Ziffer 2 vor.

(3) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Als schriftliche Kündigung gilt auch die Kündigung per E-Mail. Dem Mitglied gegenüber erfolgt die Kündigung grundsätzlich per E-Mail an die bei der Anmeldung zu ausbilder-heute.de angegebene E-Mail-Adresse. Kündigungen an die Universität Duisburg-Essen sollten bevorzugt an die E-Mail-Adresse redaktion[at]ausbilder-heute.de geschickt werden. Die Kündigung ist mit Zugang wirksam.

(4) Im Falle der Kündigung der Mitgliedschaft ist die Universität Duisburg-Essen berechtigt, den Account sowie die Inhalte des Mitglieds bei ausbilder-heute.de zu sperren und zu löschen.

(5) Eine Beendigung der Mitgliedschaft der Ausbilderin / des Ausbilders hat grundsätzlich zur Folge, dass auch die Mitgliedschaft sämtlicher von ihr / ihm angemeldeten Auszubildenden automatisch endet. Die Ausbilderin / der Ausbilder ist verpflichtet, seine Auszubildenden hierauf rechtszeitig in geeigneter Art hinzuweisen. Die Universität Duisburg-Essen ist jederzeit berechtigt, hierüber von der Ausbilderin / dem Ausbilder einen Nachweis zu verlangen. Soweit die Auszubildenden von einer neuer Ausbilderin / einem neuen Ausbilder übernommen bzw. zugewiesen werden, bleibt deren Mitgliedschaft unverändert bestehen.

14. Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen

(1) Die Universität Duisburg-Essen behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Vorliegen einer Vertragslücke oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit das Mitglied dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für das Mitglied sind, wie z. B. bei einer Anpassung der Nutzungsbedingungen an veränderte Anmeldeprozeduren sowie an geänderte Funktionalitäten oder Dienste. Über die Änderungen werden die Mitglieder per E-Mail informiert, bevor die neuen Nutzungsbedingungen in Kraft treten; dabei hält die Universität Duisburg-Essen eine angemessene Frist ein. Wenn die Änderungen für die Mitglieder nicht akzeptabel sind, kann die Mitgliedschaft gekündigt werden. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn die Dienste von ausbilder-heute.de nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter genutzt werden. Auf diese Rechtsfolgen werden die Mitglieder in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(2) Die Universität Duisburg-Essen behält sich zudem das Recht vor, für neue Dienste zusätzliche Nutzungsbedingungen zu erlassen.

15. Übertragung

Die Universität Duisburg-Essen ist jederzeit berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten an einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Der Zustimmung des Mitglieds bedarf es hierzu nicht. Die Universität Duisburg-Essen wird die Mitglieder von einer erfolgten Vertragsübertragung in Kenntnis setzen.

16. Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen der Vertragspartner, die sich aus der Nutzung der Dienste des Onlineportals ausbilder-heute.de ergeben, gilt deutsches Recht.

(2) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung gewollt war. Lücken im Vertrag sind danach zu schließen, was die Parteien bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit der Frage bewusst gewesen. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

(3) Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand Duisburg.



 

Nutzungsbedingungen bis 30.11.2012

Präambel

Das Portal ausbilder-heute.de unterstützt Ausbilderinnen und Ausbilder dabei, handlungs- und prozessorientiert entsprechend den gesetzlichen Grundlagen auszubilden. Für die betriebliche Ausbildung von Mechatronikerinnen und Mechatronikern werden digitale Lernmaterialien entwickelt. Dabei handelt es sich um methodisch-didaktisch aufbereitete Lernarrangements für das selbständige Aneignen von komplexen betrieblichen Ausbildungsinhalten. Die Inhalte der handlungsorientierten Lernarrangements entsprechen den Anforderungen der Ausbildungsrahmenpläne.

Die digitalen Lernangebote von ausbilder-heute.de sollen die praktische Ausbildung im Betrieb keineswegs ersetzen. Ziel ist es, diese sinnvoll zu ergänzen und die betrieblichen Ausbilderinnen und Ausbilder zu entlasten. Die Ausbilderinnen und Ausbilder können die Lernarrangements flexibel je nach Kenntnisstand der Auszubildenden einsetzen und diese auch nach Bedarf ihren betriebsspezifischen Anforderungen anpassen.

Diese Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen für die Inanspruchnahme der Dienste von ausbilder-heute.de zwischen dem Nutzer einerseits und dem Schulen ans Netz e. V. als Betreiber von ausbilder-heute.de andererseits. Über die Verwendung  persönliche Daten informiert eine gesonderte Datenschutzerklärung. Mit der Registrierung auf und er Nutzung von ausbilder-heute.de akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen. Deshalb ist es wichtig, sich darüber zu informieren und diese vorab durchzulesen. Die Nutzungsbedingungen können über die Rubrik „Impressum“ eingesehen oder ausdruckt werden.

1. Geltungsbereich/Vertragsgegenstand

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Dienste des Onlineportals ausbilder-heute.de.

(2) Andere Angebote des Schulen ans Netz e. V. sowie andere selbstständige Teilangebote des Projektes ausbilder-heute.de sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.

2. Nutzungsberechtigte

(1) Zur Nutzung der registrierungspflichtigen Teile des Angebotes berechtigt sind fest angestellte und freie pädagogische Ausbilderinnen und Ausbilder für den Bereich Mechatronik sowie fest angestellte und freie pädagogische (über-)betriebliche Ausbilderinnen/Ausbilder/ und Lehrer/Lehrerinnen aus anderen gewerblich-technischen Ausbildungsberufen, die im Bereich der beruflichen Bildung in Betrieben und an berufsbildenden Schulen tätig sind. Alle insoweit Nutzungsberechtigten werden im Folgenden "Ausbilderinnen und Ausbilder" genannt.

(2) Zur Nutzung der registrierungspflichtigen Teile des Angebotes berechtigt sind weiterhin Auszubildende, die  den in Absatz 1 genannten Institutionen angehören und die eine Ausbildung zur Mechatronikerin / zum Mechatroniker oder für andere gewerblich-technische Ausbildungsberufe absolvieren.

(3) Über die Aufnahme von anderen Personen sowie Institutionen, die nicht zu den in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Nutzungsberechtigten gehören, entscheidet der Schulen ans Netz e.V. im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung seiner Vereinssatzung. Wenn eine Person oder Institution nicht im Bildungsbereich tätig ist und ausbilder-heute.de nutzen möchten, hat sie sich bitte vor einer Anmeldung mit einer kurzen Begründung und Erläuterung Ihrer Tätigkeit an die Adresse redaktion@ausbilder-heute.de des Schulen ans Netz e.V. zu wenden.

3. Anmeldung

(1) Mit einer kostenlosen Registrierung erhalten Ausbilderinnen und Ausbilder Zugang zu folgenden geschützten Bereichen des Angebotes: Lernbereich, Forum und Wikis.

(2) Ausbilderinnen und Ausbilder müssen sich im Rahmen der Registrierung mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden erklären und ein mit Datum und Unterschrift versehenes Fax an den Schulen ans Netz e.V. senden. Das Fax hat folgenden Pflichtangaben zu enthalten: Name und Vorname der Ausbilderin / des Ausbilders; die Funktion innerhalb der Institution; den gewünschten Anmeldenamen; den Namen der Institution bei dem die Ausbilderin / der Ausbilder tätig ist; einen Institutionsstempel; eine Institutionsadresse; eine dienstliche Telefonnummer; eine Branchenangabe sowie eine E-Mail-Adresse der Ausbilderin / des Ausbilders.

(3) Ausbilderinnen und Ausbilder können weiterhin eigene Auszubildende für das Angebot registrieren (Auszubildende können sich also nicht selbst anmelden). Die Ausbilderin / der Ausbilder hat hierzu den Namen und die E-Mail-Adresse des Auszubildenden anzugeben und für diesen einen Benutzernamen sowie ein erstmaliges Passwort festzulegen. Auszubildende erhalten ausschließlich Zugang über zu den durch ihre Ausbilderin / ihren Ausbilder individuell gestalteten Lernarrangements sowie zur Bearbeitung von Wiki-Einträgen. Die Ausbilderin / der Ausbilder verpflichtet  sich, nur Personen als Auszubildende anzulegen, die dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 2 Absatz 2 angehören. Der Schulen ans Netz e.V. ist jederzeit berechtigt, von der Ausbilderin / dem Ausbilder oder dem Auszubildenden selbst einen Nachweis über die Zugehörigkeit zum nutzungsberechtigten Personenkreis zu verlangen.

(4) Soweit die Ausbilderin oder der Ausbilder einen minderjährigen Auszubildenden anmeldet, darf dies nur erfolgen, wenn zuvor die gegebenenfalls notwendigen Einwilligungen des Betroffenen und / oder dessen Erziehungsberechtigten eingeholt wurden. Der Schulen ans Netz e.V. ist jederzeit berechtigt, von der Ausbilderin / dem Ausbilder einen Nachweis über die notwendigen Einwilligungen zu verlangen.

(5) Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Auszubildende werden im Folgenden, soweit sinnvoll, unter dem Sammelbegriff „Mitglied“ zusammengefasst.

4. Zustandekommen des Vertrages

(1) Mit der Anmeldung beantragt die Ausbilderin / der Ausbilder einen unentgeltlichen Vertrag zur Nutzung der zur Verfügung gestellten Dienste des Onlineportals ausbilder-heute.de mit dem Schulen ans Netz e. V. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Schulen ans Netz e. V. die Anmeldung bestätigt, etwa durch Zusendung eines Passwortes per E-Mail oder durch unmittelbare Zurverfügungstellung der Dienste. Der Schulen ans Netz e. V. behält sich das Recht vor, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(2) Der Schulen ans Netz e. V. ist berechtigt, einen Account ohne weitere Mitteilung zu löschen, wenn innerhalb von vier Wochen nach Zurverfügungstellung der notwendigen Zugangsdaten für den Account kein erstmaliger Login erfolgt.

5. Umfang der Leistungen/Änderungsbefugnis

(1) Das Portal ausbilder-heute.de ist ein Angebot im Rahmen des öffentlich vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Europäischen Sozialfonds für Deutschland der Europäischen Union geförderten Projekts „Ausbilder heute“ des Schulen ans Netz e. V. Die Dienste des Onlineportals ausbilder-heute.de werden kostenlos, jedoch ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten des Schulen ans Netz e. V. gewährt.

(2) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienste besteht nicht. Der Schulen ans Netz e. V. gibt keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Dienste; dies gilt insbesondere für Lernarrangements und Lernbausteine sowie die Verfügbarkeit von Funktionalitäten und Daten in den Bereichen "Wiki" und "Forum". Der Internetzugang ist nicht Gegenstand der angebotenen Dienste; für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jedes Mitglied selbst verantwortlich.

(3) Der Schulen ans Netz e. V. behält sich das Recht vor, einzelne Dienste nur unter zusätzlichen Voraussetzungen (z. B. bereits für bestimmte Zeit bestehende Mitgliedschaft, Verwendung zu bestimmten Zwecken) und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Voraussetzungen im Einzelnen und Antragsformulare werden jeweils auf ausbilder-heute.de veröffentlicht.

(4) Der Schulen ans Netz e. V. behält sich das Recht vor, das Angebot oder Teile des Angebots jederzeit einzustellen - dies gilt insbesondere bei Mittelstreichungen oder -kürzungen - sowie die zur Verfügung gestellten Dienste in Art und Umfang zu verändern (z. B. Veränderung der Struktur, von Funktionen oder Rubriken). Der Schulen ans Netz e. V. behält sich das Recht vor, Dienste oder den Funktionsumfang von Diensten des Angebots in der Zukunft kostenpflichtig auszugestalten. Angemeldete Nutzer werden über Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail informiert und haben bei einer kostenpflichtigen Ausgestaltung ein Sonderkündigungsrecht.

6. Inhalte

(1) Mit dem Einstellen von Lernbausteinen, Lernarrangements, Einträgen im Forum- und dem Einstellen und Ändern von Wiki-Einträgen in das Portal ausbilder-heute.de, erklären  sich die Mitglieder mit der Speicherung, der Veröffentlichung sowie dem öffentlichen Zugänglichmachen Ihrer Beiträge und sonstigen Inhalten im Rahmen des Onlineportals durch den Schulen ans Netz e. V. einverstanden. Die Beiträge im Forum sind ausschließlich registrierten Ausbilderinnen und Ausbildern zugänglich. Beiträge im Wiki können auch von nicht registrierten Nutzerinnen und Nutzern gelesen werden.

(2) Die Einwilligung nach Absatz 1 gilt zeitlich unbeschränkt (also auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft bei ausbilder-heute.de), soweit das Mitglied dem Schulen ans Netz e.V. keine Umstände gegenüber nachweisen kann, die eine weitere Abrufbarkeit des Beitrag Inhalts für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender beruflicher Nachteile).

(3) Ein Anspruch auf Löschung von Beiträgen im Forum und Wiki. besteht nicht. Wiki-Einträge können allerdings vom Mitglied selbst solange gelöscht werden, wie der Eintrag noch nicht von der Ausbilder-heute Redaktion des Schulen ans Netz e.V. abgenommen und entsprechend gekennzeichnet wurde.

(4) „Eigene Lernarrangements“ und von den Ausbilderinnen und Ausbildern erstellte oder geänderte Lernbausteine werden ausschließlich auf Speichersystemen gespeichert, die durch Schulen ans Netz e.V. bei einem Host-Provider angemietet wurden. Diese Daten stehen nur den Ausbilderinnen und Ausbildern zur Nutzung zur Verfügung und nur sie können den Auszubildenden Zugang zu diesen Inhalten verschaffen.

(4) Sollte Mitglied die Nutzung des Portals ausbilder-heute.de kündigen oder aus anderen Gründen nicht mehr nutzen wollen bzw. können, werden sämtliche Zugangsdaten und alle Inhalte im eigenen Lernbereich des Mitgliedsgelöscht.

7. Pflichten

(1) Die Mitglieder verpflichten sich, ihr Passwort nicht an andere weiterzugeben und vor dem Zugriff durch andere geschützt aufzubewahren. Die Mitglieder verpflichten sich weiterhin, den Schulen ans Netz e. V. unverzüglich zu informieren, sobald ihnen bekannt wird, dass ihr Passwort unberechtigt durch andere genutzt wird. Der Schulen ans Netz e. V. ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten von ausbilder-heute.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird; das Mitglied wird hierüber informiert und erhält ein neues Passwort zugeteilt, soweit es nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen kann das Passwort im „Profil" jederzeit selbst geändert werden und dies sollte aus Sicherheitsgründen auch von Zeit zu Zeit geschehen.

(2) Ausbilderinnen und Ausbilder belehren ihre Auszubildenden in Bezug auf die unter Absatz 1 genannten Pflichten in. Der Schulen ans Netz e.V. ist jederzeit berechtigt, von der Ausbilderin / dem Ausbilder einen Nachweis über die Belehrung des Auszubildenden zu verlangen.

(3) Die Mitglieder verpflichten sich, die ihnen zur Verfügung gestellten Dienste von ausbilder-heute.de nicht zu kommerziellen Zwecken und nur im Rahmen der Zweckbestimmung von ausbilder-heute.de zu nutzen.

(4) Soweit Mitglieder Beiträge oder sonstige Inhalte veröffentlichen (z. B. im Forum oder im Wiki), sind diese so zu gestalten, dass das Ansehen und das Erscheinungsbild von ausbilder-heute.de und des Schulen ans Netz e. V. nicht negativ beeinträchtigt werden. Bei der Frage, ob das Ansehen oder Erscheinungsbild beeinträchtigt wird, ist insbesondere die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit des Inhaltsanbieters sowie die Informationsfreiheit der Nutzer des Angebots zu berücksichtigen.(5) Mitglieder haben zu beachten, dass Beiträge redaktionell betreut werden. Für Einträge im Wiki gilt, dass diese den Zusatz „Dieser Artikel wurde noch nicht von der Redaktion freigegeben“ erhält, solange die Ausbilder-heute Redaktion des Schulen ans Netz e.V. noch nicht die fachliche Richtigkeit und inhaltliche Relevanz für das Onlineportal geprüft hat. .

(6) Mitglieder sind verpflichtet, ausbilder-heute.de zu kündigen und damit Ihren Mitglieds-Account durch den Schulen ans Netz e. V. löschen zu lassen, wenn sie nicht mehr zum Kreis der nutzungsberechtigten Personen nach Ziffer 2 angehören.

(7) Die Mitglieder sind verpflichtet, von sämtlichen Inhalten, die sie über ausbilder-heute.de veröffentlichen oder verbreiten (in eigenen Lernarrangements, in Forenbeiträgen und in Wikibeiträgen) jeweils Sicherungskopien auf Ihrem eigenen Computersystem zu speichern.

8. Verantwortlichkeit

(1) Innerhalb von und über ausbilder-heute. Inhalte veröffentlicht und anderen zugänglich gemacht werden (z. B. im Forum oder Wiki). Die Verantwortlichkeit für solche liegt ausschließlich bei den Mitgliedern. Die Mitglieder verpflichten sich, bei der Nutzung der Dienste von ausbilder-heute.de nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Die Mitglieder stellen insbesondere sicher, dass die veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und im Rahmen der Nutzung von ausbilder-heute.de personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Bilddateien im Forum oder im Wiki, wenn hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem ist sicherzustellen, dass insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch oder den Jugendschutzgesetzen verbotenen Inhalte veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, wie z. B. Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornografische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen. (2) Über ausbilder-heute.de können fremde Inhalte - etwa in Forumsbeiträgen – verlinkt werden. Die Links dürfen nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen; Absatz 1 findet entsprechende Anwendung. Mitglieder prüfen dazu sorgfältig Inhalte, auf die durch externe Links unmittelbar verwiesen wird, und auch nachfolgende Inhalte, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten.

9. Rechte des Schulen ans Netz e. V.

(1) Die Nutzer erkennen an, dass es sich bei dem Onlineportal ausbilder-heute.de um ein dem Schulen ans Netz e. V. zustehendes Datenbankwerk oder um eine Datenbank nach den §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz handelt. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach den §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz.

(2) Die von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Schulen ans Netz e. V. in ausbilder-heute.de eingestellten Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Inhalte (z. B. von Grafiken, Audio- und Videosequenzen oder Texten) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben außerhalb des Onlineportals ausbilder-heute.de ist insoweit ohne ausdrückliche Zustimmung des Schulen ans Netz e. V. nicht gestattet.

10. Nutzungsrechte

(1) Soweit das Mitglied Beiträge im Forum oder Wiki erstellt bzw. bearbeitet, räumt es dem Schulen ans Netz. e.V. das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung ein, soweit dies der Zweckbestimmung und Funktionalität des Onlineportals ausbilder-heute.de entspricht. Dieses Recht umfasst insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung der Beiträge im Rahmen des Onlineportals und bei Wiki-Einträgen zusätzlich das Bearbeitungsrecht. Zu beachten ist dabei, dass Wiki-Beiträge vom Mitglied gelöscht werden können, solange sie noch nicht von der Ausbilder-heute Redaktion des Schulen ans Netz e.V. abgenommen und entsprechend gekennzeichnet wurden.

(2) Ausbilderinnen und Ausbilder können vorhandene Lernarrangements vielfältig bearbeiten. Sie können Teile ändern, löschen oder ergänzen. Zudem können sie Lernbausteine hinzufügen oder löschen sowie eigene Dateien anfügen (pdf etc). Weiterhin können sie ein neues Lernarrangement zusammenstellen durch Hinzufügung von einzelnen Lernbausteinen. Die so bearbeiteten Lernarrangements und Lernbausteine können über die Ausbilder-heute Redaktion für die Nutzung durch andere Mitglieder zur Verfügung gestellt werden, wenn die Ausbilderin / der Ausbilder hierzu sein Einverständnis erklärt. Die Ausbilderin / der Ausbilder räumt dem Schulen ans Netz. e.V. insoweit an eigenen Inhalten das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung ein, soweit dies der beschriebenen Zweckbestimmung und Funktionalität der Lernarrangements und Lernbausteine entspricht. Dieses Recht umfasst insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Rahmen des Onlineportals und das Bearbeitungsrecht an Lernarrangements und Lernbausteinen für andere Ausbilderinnen und Ausbilder sowie den Schulen ans Netz e.V.

(3) Der Schulen ans Netz e.V. ist berechtigt, an von der Ausbilderin / dem Ausbilder für die Allgemeinheit freigegebenen Lernarrangements und Lernbausteinen sowie an Wiki-Einträgen ohne Einholung weiterer Zustimmungen Dritten Nutzungsrechte einzuräumen oder sie zur Auswertung zu überlassen und/oder deren Weiterübertragung zu gestatten. Dies kann beispielsweise die Zustimmung zur öffentlichen Wiedergabe in einem anderen Onlineportal betreffen.(4) Die nach dieser Ziffer dem Schulen ans Netz e.V. eingeräumten Rechte gelten zugleich auch als dessen Rechtsnachfolger eingeräumt.

11. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

(1) Wenn Mitglieder gegen die Pflichten in Ziffer 7 und Ziffer 8 verstoßen, ist der Schulen ans Netz e. V. berechtigt, den Zugang zu ausbilder-heute.de zu sperren, den Account zu deaktivieren, Inhalte auf den Servern zu sperren und zu löschen sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Der Schulen ans Netz e. V. muss entsprechende Maßnahmen nicht begründen. Das gleiche gilt für den Fall, dass ein hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit das Mitglied nicht nachgewiesen hat, dass der beanstandete Inhalt oder das beanstandete Verhalten rechtmäßig ist.

(2) Das Mitglied verpflichtet sich, den Schulen ans Netz e. V. von sämtlichen Ansprüchen Dritter die gegen den Schulen ans Netz e. V. im Zusammenhang mit Verstößen gegen vorstehende Verpflichtungen geltend gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen; hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Das Mitglied ist außerdem verpflichtet, den Schulen ans Netz e. V. bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und wird darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen das Mitglied selbst geltend gemacht werden. Alle weiteren Rechte des Schulen ans Netz e.V. bleiben unberührt.

12. Haftung

(1) Der Schulen ans Netz e. V. haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind alle wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner des Schulen ans Netz e. V. deshalb vertrauen darf.

(2) Darüber hinaus haftet der Schulen ans Netz e. V. - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für
a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) nach dem Produkthaftungsgesetz,
c) bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder
d) wenn der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Schulen ans Netz e. V. vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

(3) Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Schulen ans Netz e. V. höchstens bis zum vertragstypischerweise vorhersehbaren Schaden, nicht jedoch für mittelbare Schäden.

(4) Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Pflicht zur Sicherung von Daten nach Ziffer 7 Absatz 7 hingewiesen.

13. Kündigung und Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft bei ausbilder-heute.de kann von dem Mitglied jederzeit mit einer Frist von einem Tag zum Ende des folgenden Kalendertages, vom Schulen ans Netz e. V. jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Absatz 3 regelt, an wen und in welcher Form die Kündigung zu richten ist.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:
a) ein Verstoß gegen die Pflichten nach Ziffer 7 Absätze 1 bis 4; Ziffer 3 Absatz 3 und Absatz 4
b) die Voraussetzungen für eine Anmeldung nach Ziffer 2 liegen nicht vor oder es liegt ein Verstoß gegen Ziffer 2 vor.

(3) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Als schriftliche Kündigung gilt auch die Kündigung per E-Mail. Dem Mitglied gegenüber erfolgt die Kündigung grundsätzlich per E-Mail an die bei der Anmeldung zu ausbilder-heute.de angegebene E-Mail-Adresse. Kündigungen an den Schulen ans Netz e.V. sollten bevorzugt an die E-Mail-Adresse redaktion[at]ausbilder-heute.de geschickt werden. Die Kündigung ist mit Zugang wirksam.

(4) Im Falle der Kündigung der Mitgliedschaft ist der Schulen ans Netz e. V. berechtigt, den Account sowie die Inhalte des Mitglieds bei ausbilder-heute.de zu sperren und zu löschen.

(5) Eine Beendigung der Mitgliedschaft der Ausbilderin / des Ausbilders hat grundsätzlich zur Folge, dass auch die Mitgliedschaft sämtlicher von ihr / ihm angemeldeten Auszubildenden automatisch endet. Die Ausbilderin / der Ausbilder ist verpflichtet, seine Auszubildenden hierauf rechtszeitig in geeigneter Art hinzuweisen. Der Schulen ans Netz e.V. ist jederzeit berechtigt, hierüber von der Ausbilderin / dem Ausbilder einen Nachweis zu verlangen. Soweit die Auszubildenden von einer neuer Ausbilderin / einem neuen Ausbilder übernommen bzw. zugewiesen werden, bleibt deren Mitgliedschaft unverändert bestehen.

14. Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen

(1) Der Schulen ans Netz e. V. behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Vorliegen einer Vertragslücke oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit das Mitglied dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für das Mitglied sind, wie z. B. bei einer Anpassung der Nutzungsbedingungen an veränderte Anmeldeprozeduren sowie an geänderte Funktionalitäten oder Dienste. Über die Änderungen werden die Mitglieder per E-Mail informiert, bevor die neuen Nutzungsbedingungen in Kraft treten; dabei hält der Schulen ans Netz e.V. eine angemessene Frist ein. Wenn die Änderungen für die Mitglieder nicht akzeptabel sind, kann die Mitgliedschaft gekündigt werden. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn die Dienste von ausbilder-heute.de nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter genutzt werden. Auf diese Rechtsfolgen werden die Mitglieder in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(2) Der Schulen ans Netz e. V. behält sich zudem das Recht vor, für neue Dienste zusätzliche Nutzungsbedingungen zu erlassen.

15. Übertragung

Der Schulen ans Netz e.V. ist jederzeit berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten an einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Der Zustimmung des Mitglieds bedarf es hierzu nicht. Der Schulen ans Netz e.V. wird die Mitglieder von einer erfolgten Vertragsübertragung in Kenntnis setzen.

16. Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen der Vertragspartner, die sich aus der Nutzung der Dienste des Onlineportals ausbilder-heute.de ergeben, gilt deutsches Recht.

(2) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung gewollt war. Lücken im Vertrag sind danach zu schließen, was die Parteien bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit der Frage bewusst gewesen. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

(3) Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand Bonn.

Zuletzt geändert: Samstag, 24. November 2012, 09:29